Defensor del Pueblo Andaluz

Der andalusische ’Ombudsmann’

Bei starken Regenfällen im Dezember 2009 entstand an unserem Eigentum ein beträchtlicher Schaden, dessen finanzielle Regulierung und Ursachenbehebung, wie von mehreren Gutachtern übereinstimmend festgestellt, eindeutig in der Verantwortung des Rathauses lag. Der Bürgermeister ignorierte jedoch monatelang konsequent jegliche Eingabe durch uns bzw. durch unseren Rechtsanwalt und ließ es geschehen, dass wetterbedingt die Gefährdung für unser Grundstück und den öffentlichen Verkehr immer größer wurde. Einen ungefähren Eindruck über das Ausmaß der Schäden und den erforderlichen Aufwand zu ihrer Behebung liefert die Foto-Galerie (Bilder zum Vergrößern bitte anklicken!):

Wir konnten uns nicht damit abfinden, dass man als Bürger gegen diese Ignoranz und Handlungsverweigerung seitens des Rathauses machtlos ist, und forschten unsererseits nach Alternativen zu einer Klage vor Gericht als letztem Schritt. Dabei stießen wir auf den Defensor del Pueblo Andaluz, der eine hervorragende Arbeit geleistet und uns sehr geholfen hat.

Rechtsanwälte wissen auch um dessen Existenz, verschweigen sie jedoch ihren Klienten häufig oder werten seine Tätigkeit ab. Begründung ist meist, dass der Defensor keinerlei rechtliche Befugnis hat, also auch keine Sanktionen verhängen darf und folglich nichts bewirken könne. Letzteres entspricht jedoch keineswegs unseren Erfahrungen!

Defensor del Pueblo Andaluz — Bis Juni 2013: José Chamizo (Nachfolger: Jesús Maeztu)

Er ist ein Beauftragter und somit Bevollmächtigter des Parlaments, von dem er gewählt und ernannt wird. Seine Aufgabe besteht darin, für die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger einzutreten. In dieser Funktion kann er die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltungen Andalusiens überwachen. Und genau daran ist auch der große Vorteil des Defensors geknüpft: Er kennt sich bestens mit behördlichen / administrativen Vorgängen aus und hat ein Expertenteam an seiner Seite.

Seine Amtszeit dauert 5 Jahre, wobei er dem Parlament jährlich einen Bericht über seine Aktivitäten vorlegt. Er übt sein Amt unabhängig aus, erhält also keine behördlichen Weisungen.

Der Defensor fungiert als Ombudsmann / Schiedsmann zwischen Privatpersonen und öffentlichen Organen. So kann man z. B. eine Klage bei ihm einreichen, wenn man mit Entscheidungen öffentlicher Institutionen nicht einverstanden ist, eine Behörde eine Angelegenheit zeitlich verschleppt oder man sich als Arbeitnehmer in einem unlösbar scheinenden Konflikt mit seinem Arbeitgeber befindet.

Er darf nicht

► in schwebende Gerichtsverfahren eingreifen,

► sich in Konflikte zwischen Privatleute (z.B. Nachbarn) mischen, ► anonyme Klagen bearbeiten oder

► solche, mit denen eine unlautere Absicht verfolgt wird.

Eine Klage muss folgende Punkte enthalten:

- vollständiger Name, Adresse, Telefonnummer

- deutliche und detaillierte Darstellung des Problems

- Beschreibung bisheriger Maßnahmen zur Lösung des Problems

- Fotokopien aller Unterlagen mit relevanten Informationen

- Unterschrift

Auf folgenden Wegen kann die Klage eingereicht werden:

- persönlich: in der Calle Reyes Católicos, 21 in 41001 Sevilla

- per Post (Adresse wie oben)

- per Fax: 954 21 44 97

- per Telefon: 954 21 21 21

- per eMail: defensor@defensor-and.es

Eine Klage muss dem Defensor innerhalb eines Jahres ab Auftreten des Problems übermittelt werden. Er und seine Mitarbeiter überprüfen den Fall anhand der eingereichten Unterlegen und entscheiden dann, ob die Angelegenheit in ihren Aufgabenbereich fällt und sie sich ihrer annehmen.

Dies erfolgt recht zügig, und der Antragsteller wird über die Entscheidung mit entsprechender Begründung unterrichtet.

Wird die Klage angenommen, setzt sich das Defensor-Team mit der gegnerischen Partei in Verbindung und fordert sie zu einer schriftlichen Stellungnahme auf, ggf. haken die Spezialisten immer wieder von sich aus nach. Der Klagesteller, der sich nach Annahme der Klage um nichts weiter kümmern muss, wird auch hier über jeden Schritt unterrichtet und bekommt stets den Schriftverkehr zugesandt.

Hält der Defensor das Problem für gelöst, bekommt man einen abschließenden Bericht mit seiner Stellungnahme und hat selbstverständlich die Möglichkeit, ggf. Widerspruch einzulegen.

Die Tätigkeit des Defensors ist kostenlos. Sie war uns eine große Hilfe und ersparte erhebliche Kosten und Mühen. Allerdings wurde die gesamte Kommunikation in spanischer Sprache geführt.

Weitere Informationen findet man auf der Homepage www.defensor-and.es